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März 2013, RA 196: Artikel in der Zeitun

Reform: Auch Blinde dürfen künftig Behindertenparkplätze nutzen. Das ärgert Rollstuhlfahrer. (von Daniel Windisch, “der Grazer”) Die vom Parlament kürzlich beschlossene Reform des Behindertenausweises – “der Grazer” berichtete – sorgt für gemischte Reaktionen. Die einen sehen mit der neuen Regelung (ab 2016 gelten nur noch personalisierte Ausweise) die Gefahr von Missbrauch durch Unbefugte eingedämmt. Andere befürchten […]

März 2013, RA 196: Kommentar von Mag. Wo

Lösung der Behindertenparkplatzproblematik erfordert mehr Solidarität von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen Bereits seit den frühen 90er Jahren beschäftigt sich der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs intensiv mit der Problematik, dass die Zahl der Inhaber eines Parkausweises für gehbehinderte Personen gemäß §29 b der Straßenverkehrsordnung immer mehr ansteigt, während die zur Verfügung stehenden Behindertenparkplätze nicht mehr in […]

Dezember 2012, RA 195: Brief an Frau Bun...

Künftig soll Berechtigung, einen Parkausweis gemäß StVO § 29b zu bekommen, ausgeweitet werde. Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises soll entfallen. Stattdessen soll künftig die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Dieser soll beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen […]

Dezember 2010, RA 187: KOBV berichtet üb

Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass Seit 1. Mai 2010 erhalten Inhaberinnen eines Ausweises gem. § 29b StVO ohne Befassung des ärztlichen Dienstes die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ in den Behindertenpass. Bei Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder Anträgen auf die Vornahme der […]

Dezember 2009, RA 183: Leserbrief von Be...

Vorab, ich besitze auch einen, bin komplett Querschnittgelähmt TH12 und daher auf den Rollstuhl vollkommen angewiesen. Ich fahre viel mit dem Auto und beobachte daher die Situation „Behindertenparkplätze“ sehr interessiert. Der Ausweis nach §29b ist meines Wissens nach ausschließlich für dauernd Gehbehinderte vorgesehen, daher ist die Forderung der Sehbehinderten und Blinden einfach überflüssig. Außerdem sind […]

September 2009, RA 182: Blinde wollen §2

In der Wiener Zeitung vom 23. Juli ist ein Artikel über die Ausweitung der Behindertenparkplätze auch für Blinde erschienen Blinde fordern das Recht auf einen Behindertenparkplatz, der nur Gehbehinderten zusteht Blinde fühlen sich übergangen (Ein Bericht von Petra Tempfer) Ausweis sichert Gehbehinderten EU-weit Vorteile bei Parkplatzsuche. Blinde wünschen Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1960. […]

Juni 2008, RA 177: Briefverkehr mit Bezi...

Obmann Manfred Schweizer sendet nachfolgenden Text an BH Urfahr-Umgebung: Betr.: §29b StVO Am 22. Februar um 18.20 Uhr fuhr auf den Behindertenparkplätzen beim Rasthaus St. Pölten der Westautobahn ein KIA mit dem behördlichen Kennzeichen UU 168 BT zu. 2 Männer und 2 Frauen entstiegen diesem Auto, welches hinter der Windschutzscheibe den Ausweis im Sinne des […]

März 2007, RA 172: ÖZIV Kärnten zum Park

Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis darüber auszufolgen. Die Ausstellung dieses Ausweises obliegt den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten der Städte. Die Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Ausweises ist, dass eine dauernde starke Gehbehinderung vorliegt, die vom Amtsarzt festzustellen ist. Eine starke Gehbehinderung liegt nach der Judikatur […]

März 2005, RA 164: Die unendliche Geschi

Nicht nur das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen führt dazu, dass diejenigen die auf einen solchen extrabreiten Parkplatz angewiesen wären (z.B. Rollstuhlfahrer) oft keinen freien geeigneten Parkplatz mehr finden, sondern auch die Tatsache, dass es immer mehr Inhaber eines §29-b-Ausweises gibt. Ein Großteil davon sind mobilitätseingeschränkte Senioren, die auch einen normalen Parkplatz benutzen könnten. Der Andrang […]

Dezember 2004, RA 163: Neues vom §29b-Au

Unter dem Titel “VQÖ ist gegen Ausweitung der Parkberechtigung für blinde Menschen” berichtet Manfred Schweizer: Der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs ist entschieden gegen die Ausdehnung der Benützungsberechtigung des Behindertenausweis gem. §29b StVO für Sehbehinderte. Begründung: Es ist blinden Menschen und ihrer Begleitperson zuzumuten, das Fahrzeug auf einem normalen Parkplatz zu parken. Die Begehrlichkeit, so einen […]