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Dezember 2000, RA 147: Neuerungen zum §29b-Ausweis ab Jänner 2001

Gemäß einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen wird es ab 1. Jänner 2001 einen neu gestalteten §29b-Ausweis geben, der in allen EU-Ländern gleich gestaltet ist und in allen EU-Ländern gilt. In dieser Verordnung heißt es:

Der Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b StVO ist plastifiziert und mit einer Höhe von 106 mm und einer Breite von 148 mm auszuführen. Der Ausweis ist mit einem Foto des Ausweisinhabers zu versehen.

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, außer Kraft.

Ausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b der Straßenverkehrsordnung 1960 entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

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