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September 1999, RA 142: Chronologie der Ereignisse zum §29b-Ausweis

Juni 1995: Bei der Generalversammlung des VQÖ in Graz wird zum ersten Mal die Problematik öffentlich vorgebracht.

September 1996: Artikel in Rollstuhl Aktiv 130. Daraufhin erhielten wir 45 schriftliche Unterstützungserklärungen bzw. zustimmende Stellungnahmen unserer Mitglieder.

Dezember 1996: In Rollstuhl Aktiv werden einige Leserbriefe zur Thematik §29b-Ausweise veröffentlicht.

Jänner 1997: VQÖ schreibt an den ÖAMTC mit der Bitte um Mithilfe, unser Anliegen durchzusetzen.

April 1997: Antwort des ÖAMTC ist negativ.

März 1997: Im Rahmen der Landesobmännerkonferenz des ÖZIV regt Dr. Voget eine eigene Arbeitsgruppe an.

August 1997: Gespräch in Seeboden zwischen Dr. Klaus Voget, Heinz Schneider und Gernot Egger. An einem Entwurf für einen Vorschlag zur Änderung des §29b StVO wird gearbeitet.

März 1998: Im Rahmen der Zentralvorstandssitzung des ÖZIV in Dornbirn kommt es zu einem Gespräch mit Dr. Klaus Voget, Georg Leitinger und Manfred Schweizer, wobei die Ideen des ÖZIV und des VQÖ diskutiert werden.

April 1998: Es folgt eine Anfrage bei der Schweizer Paraplegiker Vereinigung betreffend der Vorgangsweise in der Schweiz.

Juli 1998: Es folgt ein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Einem sowie an Verkehrs-und Behindertensprecher aller Parteien. Es antworten ÖVP, FPÖ, die Grünen und Liberalen bieten Gespräche an. In der Folge kommt es zu einigen parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema.

Juli 1998: Die Antwort des ARBÖ ist ebenfalls nicht ermutigend, obwohl der Behindertensprecher des ARBÖ Roland Hirtl unsere Idee mittragen würde.

Juli 1998: In Rollstuhl Aktiv 137 wird ein umfangreicher Zwischenbericht veröffentlicht.

September 1998: Die Antwort des Verkehrsministers ist nicht ermutigend.

September 1998: VQÖ schreibt neuerlich an Verkehrsminister Dr. Einem.

November 1998: Mag. Wolfgang Glaser und Gernot Egger haben in Wien im Parlament Gespräche mit Frau Rauch-Kallat und Dr. Partik-Pable. Es wurde Unterstützung zugesagt, aber auch darüber gesprochen, dass man unser Anliegen versteht, eine Lösung aber sehr schwer sein wird.

Dezember 1998: Besprechung mit Dr. Klaus Voget, Heinz Schneider, Mag. Bruno Tapler, Manfred Schweizer und Gernot Egger. Es wird geplant, die EU betreffend Lösungen in Europa anzuschreiben.

Dezember 1998: In Rollstuhl Aktiv 139 werden die Forderungen des VQÖ detailliert dargestellt.

Jänner 1999: Es wird ein Gutachten der Rechtsabteilung der ÖAR bezüglich Änderung des §29b-Ausweises erstellt.

Februar 1999: VQÖ schreibt an den EU-Kommissar für Verkehrsfragen Neil Kinnock und an die deutsche SPD-Politikerin Barbara Schmidbauer, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Februar 1999: Mag. Wolfgang Glaser und Gernot Egger haben auf Einladung des Verkehrsministers ein persönliches Gespräch mit Mag. Kainzmayr vom Verkehrsministerium. Unser Anliegen wird seitens des Verkehrsministerium nicht befürwortet. Die einzige Möglichkeit bestünde laut Mag. Kainzmayr auf parlamentarischer Ebene etwas zu bewegen.

März 1999: Neil Kinnock antwortet, dass es sich dabei um eine nationale Angelegenheit handeln würde.

Mai 1999: Barbara Schmidbauer vom Europäischen Parlament informiert darüber, dass diese unbefriedigende Situation in ganz Europa gegeben ist.

März 1999: Mag. Wolfgang Glaser veröffentlicht in Rollstuhl Aktiv 140 die bisherigen parlamentarischen Anfragen und deren Beantwortung zu dieser Thematik sowie einen persönlichen Kommentar.

März 1999: Die Titelgeschichte in „monat“ (Zeitschrift der ÖAR) ist der Parkplatzproblematik gewidmet. Der Artikel ist jedoch nicht sehr ermutigend, er steht nicht hinter den Forderungen des VQÖ.

März 1999: Ein Leserbrief als Reaktion zum Artikel in „monat“ erscheint in Rollstuhl Aktiv 141.

April 1999: In der Vorstandssitzung der ÖAR stehen die Forderungen des VQÖ betreffend einer Änderung des §29b-Ausweises auf dem Programm. Manfred Schweizer und Gernot Egger tragen die Anliegen und die gewünschten Änderungen vor. Von den meisten Delegierten werden die Forderungen abgelehnt, als Unrecht gegen die Behinderten bezeichnet und die Mitglieder der VQÖ-Delegation mit unqualifizierten Äußerungen beleidigt. Dr. Voget glättet die ziemlich emotional erregte Debatte und verspricht, zumindest mit intensiver Aufklärung und Belehrung zu helfen.

April 1999: VQÖ bekommt ein Schreiben von Dr. Helene Partik-Pable, die unser Anliegen gut versteht.

April 1999: VQÖ schreibt an das Bundeskanzleramt und an Mag. Kukacka.

April 1999: Gespräch des VQÖ mit dem Verkehrssprecher der SPÖ Rudolf Parnigoni, der sich unsere Überlegungen anhört und von der Planung der Erweiterung des §29b-Ausweises auf sehbehinderte Menschen spricht.

Mai 1999: VQÖ bekommt ein Schreiben von Barbara Schmidbauer aus dem EU-Parlament und meint, dass sie das gleiche Problem aus Deutschland und Belgien kennt. Sie bedauert sehr, dass es keine EU-Vorschläge gibt, wie man diesem dauernden Missbrauch Abhilfe schaffen kann. Sie steht unseren Forderungen sehr positiv gegenüber und will unseren Vorschlag zur Schaffung von zwei Ausweiskategorien in der EU zur Diskussion stellen.

Mai 1999: Schreiben des VQÖ an die EU-Kommission bezüglich der Bekämpfung von Diskriminierung. Wir erläutern dabei die Behindertenparkplatzproblematik.

Juni 1999: Gernot Egger erhält einen Anruf der EU-Kommission von Birgit Boulouque-Thenner, die uns mitteilt, dass unser Anliegen nicht von der Antidiskriminierungskommission behandelt werden kann. Sie zeigt sich aber sehr interessiert und informiert uns darüber, dass auch in anderen Ländern ähnlich versucht wird, die Problematik zu lösen – ganz besonders in Frankreich. Am 30. Juni erhalten wir die Adresse des französischen Behindertenverbandes.

Juni 1999: Es kommt ein Schreiben aus dem Bundekanzleramt. Außer ein Aufklärungsschreiben an alle Neuempfänger des §29b-Ausweises über die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist nichts möglich. Der einheitliche EU-Parkplatzausweis wird angekündigt.

21.Juli 1999: VQÖ erhält ein Schreiben von Nationalratsabgeordneter Maria Rauch-Kallat, die unser Anliegen unterstützen möchte.

7. August 1999: Bei der 13. Zentralvorstandssitzung des ÖZIV wird eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Manfred Schweizer gebildet. Weiters daran beteiligt sind Georg Leitinger, Hermann Zehetner, Johann Schneeberger, Gernot Egger und Mag. Wolfgang Glaser.

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