Politik, Recht, Soziales

Behindertenpass im Scheckkartenformat

(Quelle: http://www.kobv.at)

Änderung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen

Bei Anträgen, die ab dem 1. September 2016 im Sozialministeriumservice einlangen, werden die Behindertenpässe im Scheckkartenformat ausgestellt.

Die Vorderseite der Scheckkarte enthält u.a. die persönlichen Daten des Inhabers bzw. der Inhaberin, das Datum der Ausstellung sowie den Grad der Behinderung.

Der ebenfalls auf der Vorderseite angebrachte QR-Code ermöglicht Menschen mit Behinderungen, auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abzurufen.

Da auf der Scheckkarte nur beschränkt Platz zur Verfügung steht, werden die Zusatzeintragungen auf der Rückseite in Form von Piktogrammen vorgenommen. An den Zusatzeintragungen selbst ändert sich nichts. In Fällen in denen kein aussagekräftiges Piktogramm zur Verfügung steht, erfolgt die Vornahme der Zusatzeintragung mittels Schriftzug.

Es erfolgt kein automatischer Umtausch von Behindertenpässen. Unbefristet ausgestellte Behindertenpässe, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden bleiben weiterhin gültig. Dasselbe gilt für bestehende Eintragungen in Behindertenpässen.

Nähere Infos: Homepage des Sozialministerium

Parkpickerl in Wien

Ermäßigung für Menschen mit Behinderungen
(aus KOBV-Zeitung Nr. 3/2016)

In immer mehr Bezirken Wiens sind flächendeckende Kurzparkzonen eingerichtet. Mit dem Parkpickerl können Anrainer in ihrem Bezirk in der flächendeckenden Kurzparkzone parken, solange sie wollen.

Für Menschen mit Behinderungen wird von den Magistratischen Bezirksämtern in Wien bei Ausstellung des Parkpickerls eine Ermäßigung gewährt. Die Verwaltungsabgabe beträgt nur € 1,81 an Stelle von € 35,70 (somit eine Ersparnis von € 33,89). Voraussetzung ist die Vorlage eines vom Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) ausgestellten Behindertenpasses.

Unser Hinweis! Wenn Sie Inhaber eines Parkausweises gemäß § 29 b StVO sind, brauchen Sie kein Parkpickerl. Sie können in der Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung und gebührenfrei parken.

Das Schweigen der Lämmer - Gedanken zum Parkausweis nach §29b

(von Dr. Johann Hinteregger)

Geraume Zeit ist seit der letzten Nachricht zur Frage der Rollstuhlparkplätze (§ 29b der StVO) verstrichen, ohne dass über irgendwelche Fortschritte zur Verbesserung der Situation der Rollstuhlfahrer berichtet werden kann.

Wir erinnern uns: im Dezemberheft 2014 (RA Nr. 203, Seite 13 ff.) wurde über einen Beschluss eines Arbeitskreises unter Leitung von Mag. Wolfgang Glaser berichtet. Zusammen mit Vertretern des ÖZIV kam diese Gruppe überein, dass zur Verbesserung der Parkplatzsituation die Schaffung zweier Kategorien von begünstigten Behinderten ein praktikabler Lösungsansatz wäre, wobei Rollstuhlfahrer und jene mobilitätseingeschränkten Behinderten, die wegen ihrer Mobilitätshilfen den extra breiten Parkplatz zum Aus- und Einsteigen benötigen durch eine Vignette auf dem Parkausweis zur Nutzung dieser Plätze berechtigt sein würden, während die anderen Behindertengruppen (chronisch kranke Geher etc.) mit einer andersfärbigen Vignette auf ihrem Parkausweis zur Nutzung aller anderen mit dem Ausweis verknüpften Begünstigungen berechtigt bleiben sollten. Damit wäre zu sichern, dass die nur in begrenzter und nicht beliebig vermehrbarer Zahl vorhandenen extra breiten Behindertenparkplätze jenen Nutzern vorbehalten bleiben, die bei Besetzung dieser Plätze durch Geher ganz wesentlich in ihrer Fähigkeit zum selbstbestimmten Dasein beschränkt werden. Ein im wesentlichen den Ergebnissen des Arbeitskreises entsprechendes Positionspapier zu dieser Thematik wurde Ende Februar 2015 auch auf BMIN veröffentlicht und an ÖZIV, ÖAR und VQÖ übermittelt.

Aus Daten des Sozialministeriumservice geht hervor, dass mit Stand 18. August 2015 seit Inkrafttreten der §29b-Novellierung insgesamt 43.263 Parkausweise neu ausgestellt wurden (Quelle: Sozialministerium). Bis zum 26. August 2015 stieg diese Zahl auf 43.629 Ausweise, also ein Plus von 366 Stück in nur 8 Tagen! Vom 20. Juli 2015 (42.073 Ausweise) bis zum 26. August betrug die Ausweisvermehrung 1.556 Stück! Es ist also eine rasante Zunahme an neu vergebenen Parkausweisen festzustellen. Demgegenüber wurden nach telefonischer Auskunft der Staatsdruckerei von 2001 bis Ende 2013 insgesamt nicht ganz 130.000 Parkausweise ausgestellt. Das heißt, in rund 20 Monaten wurde bereits rund ein Drittel der gesamten Ausweiszahl der vorgängigen 12 Jahre erreicht! Dass sich die Behindertenparkplätze nicht adäquat vermehrten, wird uns klar, wenn wir zusehen müssen, wie Inhaber von Parkausweisen sich (völlig legal) auf die Rollstuhlparkplätze stellen, und dann als Geher von ihren Autos weg spazieren, während die Rollifahrer im schlimmsten Fall unverrichteter Dinge wieder nach Haus zurückkehren müssen. Diese Situation stellt eine mittelbare Diskriminierung jener Gruppe dar, die auf die extra breiten Parkplätze angewiesen ist, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Bringt man dieses Thema gegenüber dem Ministerium zur Sprache, so wird darauf verwiesen, dass ja seinerzeit die ÖAR als Interessenvertretung der österreichischen Behinderten der Novellierung zugestimmt habe. Diese ÖAR ist ein Verband von insgesamt mehr als 70 Mitgliedsvereinen, davon sind allerdings tatsächliche Behindertenvereine in der Minderzahl, während die Mehrzahl als Dienstleistungsvereine oder -gesellschaften fungiert bzw. - wie die AUVA - mit der Rehabilitation von Behinderten zu tun haben. Die Behindertenvereine repräsentieren ein breites Spektrum aller möglichen Behinderungsarten, wobei der ÖZIV sowohl als Bundesverband wie auch mit 6 Landesverbänden in der ÖAR repräsentiert ist.

Die Problematik der ÖAR liegt daher darin, dass sie als „Interessenvertretung“ der österreichischen Behinderten versuchen muss, die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Behindertengruppen unter einen Hut zu bringen. Das mag in etlichen Fällen durchaus vereinbar sein (z.B. das bisher vergebliche Streben nach Valorisierung des Pflegegelds oder nach einer Erhöhung der Ausgleichszulage für Betriebe, die keine Behinderten beschäftigen), ist aber gerade im Fall der Behindertenparkplätze offensichtlich nicht möglich, da sich Mitgliedsvereine, die z.B. chronisch Kranke vertreten, natürlich gegen eine Änderung der nun für diese äußerst günstigen Parkregelungen stemmen und dafür alle möglichen Argumente ins Spiel bringen. Daraus folgt offenbar, dass, obwohl der VQÖ mit Herbert Pichler einen der Vizepräsidenten des ÖAR-Vorstands stellt, kein Beschluss für eine vernünftige und bedarfsorientierte Neuregelung des Parkberechtigungsproblems durch die ÖAR zustande kommt, und schon bei der seinerzeitigen Begutachtung der Novelle die berechtigten Einwände des VQÖ von der ÖAR nicht vertreten wurden.

In einer ÖAR-Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zur heurigen 27. Novelle der StVO wird die Parkplatzfrage mit keiner Silbe thematisiert, es scheint also, dass man mit Fug und Recht annehmen kann, dass die ÖAR dieser Frage nicht die Bedeutung beimisst, die sie für jene Behinderten hat, die auf den extra breiten Parkplatz angewiesen sind! Es gibt auch keinerlei Information, ob die ÖAR inzwischen ihre Position in dieser Frage überdacht hat und bereit wäre, für die erforderliche bedarfsorientierte Lösung der Parkplatzfrage gegenüber der Politik einzutreten – die Betroffenen werden einfach im Unklaren über die Position der „Interessenvertretung österreichischer Behinderter“ gelassen und das Ministerium sieht unter Hinweis auf die seinerzeitige Zustimmung der ÖAR zu dieser Diskriminierung der Rollstuhlfahrer offenbar keinen Anlass, das heiße Eisen anzupacken. Um dem ganzen noch einen Gipfel aufzusetzen, veröffentlicht die ÖAR in ihrem Infoletter vom 6. August 2015 den (nach unseren Erfahrungen frucht- und hilflosen) Appell: „Wir ersuchen um besondere Rücksichtnahme hinsichtlich der Benützung der extra-breiten Behinderten-Parkplätze: Diese sind insbesondere für Personen, die auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen sind, vorgesehen.“

Welches Fazit ist daraus zu ziehen? Für mich stellt sich das Problem so dar, dass aufgrund der Interessenskonflikte im Dachverband ÖAR eine baldige und in unserem Interesse liegende faire Lösung der Parkplatzproblematik nicht zu erwarten ist. Wir können nun darauf hoffen, dass die ÖAR sich irgendwann unseres Anliegens doch noch annimmt, oder wir können uns als VQÖ direkt an die Politik wenden und für unsere Anliegen selbst und ohne Vermittler eintreten – immerhin sind auch wir nach unseren Statuten eine Interessenvertretung der Querschnittsgelähmten Österreichs und müssen von der Politik gehört werden. Ob wir künftig weiterhin das Schweigen der Lämmer pflegen, oder den direkten Zugang zu den Ministerien und den Parlamentariern suchen, sollte ein Diskussionsthema bei unserer Generalversammlung im Oktober in Linz sein und in einen zielführenden Beschluss münden.
Heute konkret zum Thema Barrierefreiheit

ORF, "heute konkret" vom 13. August 2015

Thema: Barrierefreiheit ab Jänner 2016 zwingend
(Ein Bericht von Andrea Ferstel)

 

Zehn Jahre hat die Übergangspflicht gedauert, mit 1 Jänner 2016 ist sie zu Ende. Ab 2016 müssen alle Bereiche für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.

Als positives Beispiel wird die Bäckerei Felber gezeigt: Florian Dungl, der Sohn der Inhaberin ist auf den Rollstuhl angewiesen und hat mitgearbeitet, um ein positives Feeling für Rollstuhlbenützer zu ermöglichen. Die Budel wurde flach und nieder gehalten, sodass der Rollstuhlfahrer einen guten Überblick hat. mit dem Personal kommunizieren kann und sich selbständig seine Ware nehmen kann.

Doris Felber: "Als meinem Sohn selber der Unfall passiert ist, war es mir klar, dass wir die Geschäfte soweit wie möglich behindertengerecht machen sollten."

 

Der ÖZIV, Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung, weiß, dass sich viele Bereiche der Wirtschaft noch nicht mit Barrierefreiheit beschäftigen. Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV: "Natürlich ärgert man sich, aber ich weiß, wie sperrig das Thema ist. Und wie schwer es ist, dieses Thema an den Mann zu bringen."

Deshalb hat der ÖZIV ein Programm entwickelt, mit dem Wirtschaftstreibende ihre Unternehmen auf ihren Handlungsbedarf überprüfen können: barriere-check.at. Rudi Maisrimi stellt die Homepage vor: "Absichtlich ein bisserl lustig" und für möglichst viele Zielgruppen gemacht.

Was Menschen mit Behinderung für untragbar halten: Neue Bauprojekte, bei denen auf Barrierefreiheit absichtlich verzichtet oder einfach vergessen wird. Hier wird auch darauf hingewiesen, dass sich der ÖZIV wenigsten einen glatt asphaltierten Streifen auf der Wiener Mariahilfer Strasse wünschen würde. Dr. Voget: "Bei Pflasterungen verliere ich meine Gelassenheit. Davon kriegt man Krämpfe in den Beinen."

Jedenfalls ist die Wirtschaft unter Druck. Die Zeit läuft. Finanzielle Unterstützungen für Umbauten gibt es allerdings nicht. Doris Felber: "Finanzielle Aufwände sind nie egal, aber man muss einfach ein Umdenken haben. Es ist wichtig, dass man diese Menschen ernst nimmt."

Und eines ist sicher: Barrierefreiheit schafft Mehrwert für alle.

In diesem Beitrag wurden auch über blinde Menschen (dargestellt am Beispiel von Elisabeth Martin) berichtet, die Probleme haben, wenn taktile Leitsysteme durch Hindernisse verstellt werden. Hier gibt es immer wieder Überraschungen, die sein selbständiges Weiterkommen verhindern und oft gefährlich werden können.

Änderungen beim Lohnsteuerfreibetrag

Lohnsteuerfreibetrag

Keine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung mehr durch das Sozialministeriumservice
(Entnommen aus KOBV 2/2015)

Für die Inanspruchnahme des Lohnsteuerfreibetrages gemäß § 35 EStG (ab 25 % Grad der Behinderung möglich) ist vorerst der Grad der Behinderung primär durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festzustellen. Diese Feststellung erfolgt grundsätzlich im Wege der Ausstellung eines Behindertenpasses. Besteht ein Grad der Behinderung von weniger als 50 %, so dient der abweisende Bescheid des Sozialministeriumservice mit einem Grad der Behinderung von zumindest 25 % als Nachweis der Behinderung beim Finanzamt. Da die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses nicht möglich ist, wurde vom Sozialministeriumservice in begründeten Fällen bis Ende des Jahres 2014 ergänzend zum Behindertenpass eine Bescheinigung über die rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung ausgestellt, um Betroffenen zu ermöglichen, den Lohnsteuerfreibetrag rückwirkend geltend zu machen. Diese rückwirkende Geltendmachung des Lohnsteuerfreibetrages ist für die letzten 5 Kalenderjahre möglich.

Seit Jänner 2015 werden keine rückwirkenden Bestätigungen über den Grad der Behinderung zum Nachweis der Behinderung durch das Sozialministeriumservice mehr ausgestellt.

Im Rahmen des 2. Wartungserlasses 2014 wurden die Lohnsteuerrichtlinien (RZ 839 f) entsprechend geändert.

Wichtiger Hinweis!
Ist die Behinderung die Folge eines Ereignisses (z.B. eines Unfalles, einer Operation oder eines Spitalsaufenthaltes im Zuge einer schweren Erkrankung) gilt der festgestellte Grad der Behinderung für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Unfall, Operation, Spitalsaufenthalt) (RZ 839 f der Lohnsteuerrichtlinien). In diesen Fällen ist daher der Lohnsteuerfreibetrag rückwirkend ab dem Kalenderjahr, in dem das Ereignis eingetreten ist, zu berücksichtigen.
Bürgerinitiative "Barrierefreiheit als Pflichtfach"

ÖZIV-Petition: Barrierefreiheit als Pflichtfach!

Der ÖZIV startet eine Parlamentarische Bürgerinitiative, um die Ausbildung in Sachen Barrierefreiheit in allen relevanten Berufsbildern sicherzustellen. Ziel sind vorerst 500 Unterschriften, um eine parlamentarische Behandlung zu ermöglichen. Die Unterschriftslisten lagen von Mitte April bis Juli 2012 in den meisten ÖZIV Standorten in ganz Österreich auf.

"Mit dieser Bürgerinitiative", so ÖZIV Präsident Klaus Voget, "wollen wir dem Parlament eindeutig vor Augen führen, dass es für die Festschreibung eines Pflichtfaches "Barrierefreiheit" zuständig ist und dies nicht vergessen soll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass in Österreich oftmals nach dem Prinzip Versuch und Irrtum zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gebaut wird, weil es an Ausbildung mangelt."

Mit der Forderung soll zukünftig in allen Universitäten, Fachhochschulen und HTL’s ein Pflichtfach barrierefreies Bauen einführt werden und das Thema Teil von Befugnisprüfungen sein.

Das Thema Ausbildung in Sachen Barrierefreiheit ist auch im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen angesprochen und soll laut Maßnahmenplan bis zum Jahr 2013 umgesetzt werden. Ebenfalls findet sich die Problematik mit der bisherigen Ausbildung in den Empfehlungen des Beirates für Baukultur des Bundeskanzleramtes. Darin finden sich sogar Regelungen zu Verantwortung und Haftung.

"Unsere langjährigen Forderungen müssen nun endlich im Parlament behandelt und ernst genommen werden", so Voget abschließend.

Wortlaut der Petition

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach"

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundeskompetenz liegt durch die Zuständigkeit für Universitäten (damit für Architekturfakultäten usw.), Fachhochschulen, HTLs und Befugnisprüfungen vor, Außerdem durch die im "Anliegen" zitierten Erklärungen und Forderungen (Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen, Beirat für Baukultur im Bundeskanzleramt, Erklärung Bundesminister für Wissenschaft und Forschung).

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, alle Maßnahmen zur Umsetzung und der Kontrolle der obgenannten Erklärungen und Forderungen zu treffen. Dies im Einvernehmen mit den "Behindertenorganisationen".

Der "Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen - Die behindertenpolitische Strategie Österreichs 2012- 2020" (Entwurf Dezember 2011) sieht unter den Maßnahmen (3.8.3) die "Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen (Architektur, Bauingenieurwesen, Bautechnischen Berufe)" vor. Als Zeithorizont wird 2013 angegeben, als zuständig "alle Bundesministerien".

Die Empfehlungen des "Beirates für Baukultur" (Bundeskanzleramt, Juni 2011) sehen das "Design for All", eine gegenüber dem Nationalen Aktionsplan erweiterte Ausbildungsliste und auch die- vor allem die SteuerzahlerInnen wichtige- Regelung von Verantwortung und Haftung vor.

Es darf hier auf das jahrelange Bemühen insbesondere der Behindertenorganisationen auf Umsetzung dieser Forderungen hingewiesen werden.



ÖZIV: 5.121-mal Ja zu Barrierefreiheit

Nach Abschluss des Sammelns von Unterschriften übergaben ÖZIV Präsident Klaus Voget und sein Vize Georg Leitinger 5.121 Unterstützungserklärungen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Hintergrund der Aktion ist, dass zwar spätestens ab dem Jahr 2016 öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei sein müssen, es aber keine verpflichtende Ausbildung hinsichtlich Barrierefreiheit gibt. Egal ob Universität, Fachhochschule oder HTL, das Thema Barrierefreiheit ist nur als Wahlfach etabliert. "Unsere Initiative ist nun umso drängender, da die Thematik auch im kürzlich vom Ministerrat angenommenen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) im Kapitel Verkehr abgeschwächt wurde", erklärt ÖZIV Präsident Klaus Voget. "War im Entwurf zum NAP noch von der Schaffung von Pflichtlehrveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit bei Studien an Technischen Universitäten sowie weiteren Ausbildungsstätten die Rede, ist in der endgültigen Fassung nur mehr von der Sicherstellung von Lehrveranstaltungen die Rede. Das ist eindeutig zu wenig und ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen!"

Die Lehrpläne und Ausbildungsziele der weiterführenden Schulen fallen in Bundeskompetenz Mit der Einbringung der Bürgerinitiative hofft der ÖZIV nun auf eine entsprechende parlamentarische Behandlung und die Festschreibung der verpflichtenden Ausbildung hinsichtlich barrierefreiem Planen und Bauen. Im NAP heißt es wörtlich: Eine essenzielle Voraussetzung für barrierefreies Bauen und Wohnen ist die Sicherung eines Qualitätsstandards in den entsprechenden Ausbildungen. Die Entschließung des Europarates ResAP (2001) über das Universelle Design fordert daher die Einführung der Grundsätze des Universellen Designs in die Lehrpläne für sämtliche Berufe im Bauwesen, einschließlich der Bereiche Architektur und Stadtplanung sowie in allen anderen Berufen und Tätigkeiten, die mit dem baulichen Umfeld zu tun haben oder es gestalten.

"Wir hoffen und appellieren an das Parlament, dass hier rasch eine Einigung erzielt wird. Es geht nicht länger an, dass die durch die UN-Konvention verbrieften Rechte von Menschen mit Behinderungen durch mangelnde Ausbildung und dementsprechende Planungs- und Baufehler hintertrieben werden", so Voget abschließend.



Stellungnahmen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zur Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (auszugsweise)
"Barrierefreiheit als Pflichtfach" gewinnt auch angesichts des, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Baurechts an zusätzlicher Bedeutung. Denn, auch wenn sich aus der Staatszielbestimmung des Art 7 letzter Satz B-VG, eine Pflicht des Gesetzgebers ableiten lässt, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Setzung positiver Maßnahmen im Bereich des Baurechts abzubauen, besteht keine einheitliches Vorgangsweise betreffend barrierefreies Bauen.
Die im Detail vorhandene Unterschiedlichkeit der Rechtslagen in den Bundesländern verdeutlicht die Notwendigkeit nach Harmonisierung. Darauf wurde wird bereits in der Stellungnahme der Volksanwaltschaft zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung 2012-2020 entsprechend hingewiesen.
Die Volksanwaltschaft unterstützt, aus den oben angeführten Gründen, die Umsetzung der Bürgerinitiative.
Die komplette Stellungnahme gibt es hier.

Stellungnahme von: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz zur Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (auszugsweise)
Im Kapitel 3 (Barrierefreiheit) des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 ist die Aufnahme von Barrierefreiheit und "Design for All" als Pflichtfach in alle entsprechenden Ausbildungen als Zielsetzung festgeschrieben.
Diese Maßnahme sieht die Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen (z.B. Architektur, Bauingenieurwesen, bautechnische Berufe) sowie für die verantwortlichen Personen in den Baubehörden und im Denkmalschutz vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist im Jahr 2013 vorgesehen und liegt in der Verantwortung aller Bundesministerien.
Die komplette Stellungnahme gibt es hier.

Stellungnahme von: BM f. Wissenschaft und Forschung zur Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (auszugsweise)
Der Bereich "Barrierefreies Bauen" ist an den beiden Technischen Universitäten Wien und Graz in den Studienplänen des Ausbildungsbereiches Architektur explizit verankert. Er wird an beiden Universitäten als Wahlfach im Masterstudium Architektur angeboten. Die Kompetenz zur Erstellung der Curricula liegt beim Senat und der vom Senat eingerichteten entscheidungsbefugten Kommission nach § 25 Abs. 8 Z 3 des Universitätsgesetzes. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung kann nur im Rahmen der Leistungsvereinbarungsverhandlungen bei der Formulierung von gesellschaftlichen Zielsetzungen auf die Empfehlung des Beirats für Baukultur hinwirken. Daher ist das Thema Barrierefreiheit in den Leistungsvereinbarungen, aber auch in den Entwicklungsplänen und den Wissensbilanzen ein fixer Bestandteil.
Die komplette Stellungnahme gibt es hier.

Stellungnahme von: BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend zur Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (auszugsweise)
Betreffend die Verankerung der Vorgaben zur Barrierefreiheit, insbesondere des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, im Bereich der betrieblichen Berufsausbildung wird seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend der Bundes-Berufsausbildungsbeirat ersucht werden zu prüfen, inwieweit Gleichstellungsaspekte stärker Eingang in die Ausbildungsvorschriften finden können.
Die komplette Stellungnahme gibt es hier.

Stellungnahme von: BM f. Unterricht, Kunst und Kultur zur Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (auszugsweise)
Zur angesprochenen Verankerung der Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen im Kontext des Nationalen Aktionsplans der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2012-2020 wird vorweg darauf hingewiesen, dass im laufenden Unterrichtsgeschehen sowohl in den facheinschlägigen Berufsschulen als auch in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen auf die Thematik der Barrierefreiheit eingegangen und aufmerksam gemacht wird. Inhalte zum "barrierefreien Bauen" werden für die in diesem Schuljahr modular zu gestaltenden Lehrpläne der Bautechnik (Höhere Lehranstalt, danach Fachschulen, Sonderformen) aufgenommen werden; die vorbereitenden Arbeiten dazu werden voraussichtlich bis Mitte 2013 abgeschlossen werden können
Die komplette Stellungnahme gibt es hier.



Parlamentskorrespondenz

In der Parlamentskorrespondenz vom 12.09.2012 findet man folgenden Text:
ÖZIV fordert Pflichtfach "Barrierefreiheit" für ArchitektInnen
Der Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes (ÖZIV) Klaus Voget hat dem Nationalrat eine Bürgerinitiative überreicht, die auf die Einführung eines Pflichtfachs "Barrierefreiheit" für angehende ArchitektInnen, BauingenieurInnen und VertreterInnen anderer bautechnischer Berufe abzielt ( 45/BI und 13/BI). Die UnterzeichnerInnen der Initiative drängen darauf, die Lehrpläne an Universitäten, Fachhochschulen und Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) entsprechend zu adaptieren und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf Empfehlungen im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen sowie auf Empfehlungen des Baukultur-Beirats.

In der Parlamentskorrespondenz vom 04.10.2012 findet man folgenden Text:
Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend Barrierefreiheit als Pflichtfach für angehende ArchitektInnen und Bauingenieure
Einholung von Stellungnahmen des Unterrichts-, des Sozial-, des Wirtschafts- und des Wissenschaftsministeriums. Eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft ist bereits eingetroffen.

In der Parlamentskorrespondenz vom 27.11.2012 findet man folgenden Text:
Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss

In der Parlamentskorrespondenz vom 30.01.2013 findet man folgenden Text:
Abgeordneter Johann HELL (S) unterstrich die Vielfalt der Anliegen, die im Bericht des Petitionsausschusses zum Ausdruck kommen. Eine Petition, mit der man sich auch im zuständigen Ausschuss weiter befassen werde, widme sich mit der Sensibilisierung für Anliegen der EZA. Auch die Adaptierung der Lehrpläne von FHs, Unis und HTL an das Thema Barrierefreiheit sei ein Erfolg einer Initiative von BürgerInnen, genauso wie die Verbesserung der Zugverbindungen am Bahnhof Wörgl. Hell meinte, das sei auch dem Engagement der regionalen Abgeordneten zu verdanken.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) betonte, es müsse den BürgerInnen vermittelt werden, dass es immer etwas bringe, sich mittels Petitionen und Bürgerinitiativen zu engagieren. Ein gutes Beispiel sei die Verankerung des Themas Barrierefreiheit in den Lehrplänen von FHs, Universitäten und HTL. Damit befasse sich bereits der zuständige Ausschuss. Grundsätzlich müsse es mehr Mitbestimmung der BürgerInnen geben. Die wichtigsten Eckpunkte dazu lägen nun auf dem Tisch, wie die Aufwertung von Volksbegehren oder die Möglichkeit von BürgerInnenanfragen an Regierungsmitglieder. Die BürgerInnen wollten mehr mitreden, sie sollten das auch tun können, konstatierte Aubauer und meinte, der Zug mit dem Reformpaket sei bereits auf Schiene. Er werde hoffentlich rasch ans Ziel gelangen, sagte sie.



Danach findet man keine weiteren Informationen zur Petition "Pflichtfach Barrierefreiheit" in der Parlamentskorrespondenz - ein Schelm, der daraus schliessen würde, dass dieses Theam "ruhend gestellt" wurde.

Zuletzt noch eine Aussage der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitaion:
Allgemein zum Thema Petitionen: wie bereits jetzt erkennbar ist, wird die Wirtschaft sich im Herbst massiv für eine Verlängerung der Übergangsfrist einsetzen. Gleichzeitig werden die Evaluierungen von BGStG und BEinstG vom Sozialministerium veröffentlicht werden. Wir denken, es wird ein heißer Herbst was die Sozialpolitik betrifft.

"Von Barrierefreiheit profitieren alle Menschen"

(Stellungnahme anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen von Mag. Wolfgang Glaser)

Im Jahr 1992 wurde auf Initiative von "Disabled Peoples International" der 5. Mai zum Europaweiten Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt.

Barrierefreiheit

Eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung ist das Vorhandensein von Barrierefreiheit. In Österreich gibt es noch viel zu tun, um Barrierefreiheit herzustellen oder zu verbessern. Vor allem gibt es kaum Restaurants und Lokale, die barrierefrei zugänglich sind und auch ein Behinderten-WC haben.

Auch barrierefreie Wohnungen gibt es in Steyr noch viel zu wenig. Ich wohne in Steyr und alleine in meinem Wohnblock wohnen 7 Rollstuhlfahrer, weil es in anderen Stadtteilen kein entsprechendes Angebot an barrierefreien Wohnungen gibt.

Bedenkt man, dass auf Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit körperlicher Behinderung angewiesen sind, sondern auch ältere mobilitätseingeschränkte Menschen und Familien mit Kleinkindern, müssten eigentlich mindestens 20 % aller Wohnungen barrierefrei sein.

Sowohl in OÖ als auch in Salzburg gibt es nun Tendenzen die gesetzlichen Grundlagen für den barrierefreien Wohnbau zu lockern, um vermeintlich Kosten zu sparen. Volkswirtschaftlich betrachtet ist dies in Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter wird, nicht sinnvoll. Dazu kommt noch, dass ja von Barrierefreiheit alle Menschen profitieren und die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung erhöht. Auf Kosten von Barrierefreiheit zu sparen, heißt als auf Kosten der Lebensqualität zu sparen.

Mobilität

Nur wenige behinderte Menschen können selbst mit einem Auto fahren und sind daher auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen oder müssen auf relativ kostspielige Alternativen wie Taxi oder Behindertenfahrtendienst zurückgreifen.

Mit Problemen muss man als Rollstuhlfahrer auch rechnen, wenn man mit dem Zug von Steyr reisen möchte. Es gibt nun zwar einen barrierefreien Bahnhof und Niederflurzüge, aber auf der Strecke bis nach St. Valentin beispielsweise keine Zugbegleiter mehr. Beim Ein- und Aussteigen ist man jedoch insbesondere mit einem Elektro-Rollstuhl oft auf Hilfe angewiesen, die durch die Abwesenheit eines Zugbegleiters nicht immer greifbar ist. Mangelnde Barrierefreiheit und Mobilität sind Faktoren, die zur Isolation von Menschen mit Behinderung führen können. Um dieser Isolation entgegenzuwirken habe ich einen Behindertenstamm- tisch gegründet. Wir treffen uns jeden letzten Samstag im Monat um 16 Uhr in Steyr im Gasthaus Zöchling zum gegenseitigen Austausch.

Nahversorgung

Auch die Verschlechterung der Nahversorgung stellt für Menschen mit körperlicher Behinderung ein großes Problem dar. Es gibt immer mehr Einkaufszentren am Rande der Städte, während im Stadtzentrum aber auch in den Stadtteilen immer mehr Geschäfte zusperren.

Besonders schmerzlich ist, dass es auch immer weniger Postämter gibt. Der Mangel an Postämtern betrifft die Bevölkerung, Menschen mit Mobilitätseinschränken leiden aber besonders darunter, denn ein weiter entferntes Postamt außerhalb des eigenen Stadtteiles zu erreichen, ist gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit unzumutbaren Belastungen verbunden:

Bereich Arbeit

Gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten haben es Menschen mit Behinderung besonders schwer eine Arbeit zu finden. Laut Statistik des AMS waren im März 2012 in Steyr 2.743 Menschen auf Arbeitssuche. 574 davon führt das AMS als Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Das sind also 20,93 % der Arbeitssuchenden. Erschreckend ist dabei, dass die Zahl der arbeitssuchenden Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr um 13,7 % angestiegen ist.

Arbeitsassistenzen tragen zwar dazu bei, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu vermitteln und Vorurteile gegenüber behinderten Arbeitnehmern abzubauen, aber die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist trotzdem nach wie vor wesentlich stärker im Ansteigen begriffen als bei nichtbehinderten Menschen.

Auch der Irrglaube Menschen mit Behinderung seien so gut wie unkündbar, macht es vielen Menschen mit Behinderung schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Nur wenige wissen, dass für bis zum 31. 12. 2010 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung in Kraft tritt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als nach 6 Monate gedauert hat.

Für ab dem 1. 1. 2011 abgeschlossene Dienstverhältnisse tritt der Kündigungsschutz erst nach 4 Jahren in Kraft. Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass für eine Kündigung einer begünstigten behinderten Person die Zustimmung des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt notwendig ist.

Unternehmen müssen laut Behinderteneinstellungsgesetz für je 25 Arbeitnehmer eine begünstigte behinderte Person einstellen. behinderten Arbeitnehmer beschäftigen. Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, müssen pro einzustellender behinderter Person eine Ausgleichstaxe in der Höhe von € 226,- monatlich bezahlen.

Nach meiner Ansicht wird man die Arbeitslosenrate behinderter Menschen nur dann nachhaltig senken können, wenn man diese Ausgleichstaxe erheblich erhöhen würde. Spürbar ist auch, dass der Leistungsdruck in der Arbeitswelt in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, was auch dazu führt, dass immer mehr Menschen negativen Stress erleben, an Burn-out leiden und dadurch arbeitsunfähig werden. Etwa 2,5 Mio. Krankenstandstage im Jahr hängen laut dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit psychischen Problemen zusammen Schon jede dritte Invaliditätspension wird wegen psychischer Erkrankungen zuerkannt.

Ein Wirtschaftssystem, das nicht menschengerecht ist und sich nur an Wachstum und Effizienz orientiert, wird sich früher oder später selbst zerstören, weil es die Menschen krank macht. Abschließend möchte ich nur mehr bemerken, dass ich denke, dass die Gesellschaft von Menschen mit Behinderung etwas sehr Wesentliches lernen kann und das ist, dass Lebensqualität, Sinnerfüllung und Menschenwürde mehr zählen müssen als bloße Gewinnorientierung und Leistungsdruck.

Was die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zum Thema Barrierefreiheit, Mobilität und Arbeit sagt

Am 26. Oktober 2008 hat Österreich die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Ziel dieser Konvention ist es, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden.

Zu den angesprochenen Themen Barrierefreiheit, Mobilität und Arbeit steht in der UNKonvention folgendes:

Artikel 9 (Barrierefreiheit) – verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, angemessene Vorkehrungen zu ergreifen, um für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang wie für nichtbehinderte Menschen zur physischen Umgebung, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die für die Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten zugänglich sind, bereitzustellen.

Dies bedeutet für Österreich, dass sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden Barrierefreiheit nicht nur im Baubereich, sondern in allen Lebensbereichen herstellen müssen. Dazu zählen z.B. amtliche Veröffentlichungen in Blindenschrift, der Einsatz von Gebärdendolmetschern in den Medien, komplexe Sachverhalte für Menschen mit Lernschwierigkeiten in einfacher Sprache darzustellen usw.

Artikel 20 (Persönliche Mobilität) - Die Vertragsstaaten sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen zu erschwinglichen Preisen und wann immer sie es möchten, mobil sein können.

Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) – verpflichtet die Unterzeichnerstaaten das gleichberechtigte Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit wie alle anderen Menschen anzuerkennen, dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wurde. Im engeren Sinn umfasst das Recht den Zugang zur Arbeit, beinhaltet aber im weiteren Sinne auch den Schutz vor unfairer Entlassung und jeglicher Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Beschäftigung wie z.B. Entgelt, Arbeitsbedingungen, Weiterbildung etc. Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit haben, Arbeitserfahrungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu sammeln. Demnach sind Regierungen dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen für die volle Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu treffen. Dazu zählen auch Beratungsprogramme für eine Stellenvermittlung, Ausbildung oder Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung dabei.

Es müssen z.B. Anreize zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.
Menschen mit Behinderungen müssen auch Unterstützung bei einer selbständigen Arbeit oder bei der Gründung eines eigenen Geschäftes erhalten.

Netzwerk "Barrierefreies Oberösterreich"

(von Mag. Wolfgang Glaser und Ing. Hannes Wiesinger)

Bezüglich der drohenden Einsparungen beim barrierefreien Wohnbau in OÖ hat das Netzwerk "Barrierefreies OÖ" einiges bewegen können. In den letzten Monaten wurden der barrierefreie Wohnbau in OÖ in den Medien mehrmals thematisiert. Darüber hinaus hat das Netzwerk "Barrierefreies OÖ" einen offenen Dialog mit der Politik und der zuständigen Beamtenschaft geführt, um sie auf die Auswirkungen geplanter Einsparungen beim barrierefreien Wohnbau aufmerksam zu machen.

Als wichtige positive Auswirkung der Aktivitäten des Netzwerkes "Barrierefreies OÖ", ist nun im aktuellen Entwurf des Oö. Bautechnikgesetzes vorgesehen, dass in Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen die Wohnungen so zu planen und auszuführen sind, dass sie gegebenenfalls mit minimalem Aufwand barrierefrei ausgestattet werden können (anpassbarer Wohnbau). Wer allerdings im Bedarfsfall die Adaptierungskosten übernimmt, bleibt unklar. Jubelmeldungen einzelner politischer Parteien, wie sie in den Medien zu lesen waren, dass es mit der Barrierefreiheit in OÖ nun zum Besten stehe, sind jedoch nicht gerechtfertigt.

So wurde leider die Forderung des Netzwerkes, der Einbau eines Aufzuges bei Wohnhäusern mit mehr als 2 Geschossen über dem Erdboden verpflichtend vorzuschreiben (wie in der ÖIB Richtlinie 4 vorgesehen*) nicht berücksichtigt, sondern die Verpflichtung wurde unverändert bei mehr als 3 Geschossen über dem Erdboden belassen.

  *) Anm.: Die Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik (ÖIB) "Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit" ist eine bundesweite Richtlinie und sieht den Einbau eines Liftes in Gebäuden mit mehr als 2 Geschossen über dem Erdboden vor. Im neuen Oö. Bautechnikgesetz wird zwar die ÖIB Richtlinie 4 generell übernommen, allerdings ohne die Bestimmungen über den Lifteinbau.

Darüber hinaus gibt es folgende Punkte in der Regierungsvorlage des Oö. Bautechnikgesetzes 2012 bzw. dem Begutachtungsentwurf zur Oö. Bautechnikverordnung 2013 (Stand 11.10.2012), die eine Verschlechterung der Barrierefreheit bedeuten:

  • Rampen innerhalb von Gebäuden dürfen 10 Prozent Steigung haben. Dass sind 4 Prozent mehr als es bisher vorgeschrieben war. Das Menschen, die auf die Benützung von Rampen angewiesen sind, hier Gefahr laufen, einen Unfall zu erleiden wird aus Kostengründen ignoriert.
  • Bei Treppen in Wohngebäuden, in denen ein Personenaufzug vorhanden ist. soll es in Zukunft nur mehr einen Handlauf statt zwei Handläufen geben. Diese Einsparung stellt ein enormes Sicherheitsrisiko für die BewohnerInnen solcher Wohngebäude dar, insbesondere wenn der Aufzug defekt ist oder bei Bränden, bei dem der einzige Fluchtweg über die Treppen verläuft.
  • Bewegungsflächen vor Türen gem. ÖNORM B1600 ("Planungsgrundsätze für das Barrierefreie Bauen") können in Wohnungen künftig entfallen, wenn "Leerverrohrungen für den nachträglichen Einbau von elektrischen Türöffnern" eingebaut werden. Wer allerdings im Bedarfsfall die Adaptierungskosten übernimmt, bleibt auch hier unklar.
  • Gastgewerbebetriebe mit weniger als 26 Verabreichungsplätzen müssen künftig nicht barrierefrei ausgeführt werden.
  • Sonstige Bauwerke, die allgemein zugänglich und für mindestens 50 Besucherinnen und Besucher oder Kundinnen und Kunden ausgelegt sind, brauchen künftig nicht mehr barrierefrei ausgeführt werden. Die geplanten Verschlechterungen beim barrierefreien Wohnbau entsprechen nicht den Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik OIB, die von den Bundesländern eigentlich umzusetzen wären.

Die Einsparungen auf Kosten der Barrierefreiheit werden von politischer Seite dadurch begründet, dass der Wohnbau in OÖ auch für finanzschwache jüngere Menschen leistbar bleiben muss. Dabei wird vergessen, dass gerade jüngere Familien mit Kleinkindern erheblich von Barrierefreiheit profitieren.

Auch die Behauptung barrierefreier Wohnbau sei von vorneherein teuer, entspricht nicht den Tatsachen. Tatsächlich liegt das Einsparungspotential im Bereich der Barrierefreiheit lediglich unter 1 Prozent der Gesamtbaukosten.

Was jedoch erheblich ist, ist der Schaden, den die Politik mit ihrer Argumentation und dem Versuch, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, im öffentlichen Bewusstsein anrichtet: Es ist an der Zeit, dass in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass Barrierefreiheit die Lebensqualität aller Menschen steigert und nicht nur behinderte Menschen von Barrierefreiheit profitieren.

Das Netzwerk "Barrierefreies Oberösterreich" wird jedenfalls unermüdlich für den barrierefreien Wohnbau weiterkämpfen. Ende November wird das Netzwerk noch eine Pressekonferenz geben, um die Öffentlichkeit über die drohenden Verschlechterungen der Barrierefreiheit in OÖ zu alarmieren und die kompromisslose Übernahme der Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB) im Oö. Bautechnikgesetz einfordern. Beschlossen werden soll das neue Oö. Bautechnikgesetz voraussichtlich bereits im Dezember 2012.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung und die Aktivitäten des Netzwerkes am Laufenden halten.

Barrierefreiheit in Oberösterreich in Gefahr?

(von Chefredakteur Mag. Wolfgang Glaser)


Bei Diskussion um Barrierefreiheit Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen!

Unter dem Titel "Barrierefreiheit in Gefahr?" veranstaltete das Netzwerk "Barrierefreies OÖ" am 30. Mai 2012 im Linzer Ursulinenhof eine Podiumsdiskussion über die geplanten Veränderungen der OÖ. Neubauförderungsverordnung und des OÖ. Bautechnikgesetzes im Bereich der Barrierefreiheit.

Am Podium vertreten waren seitens der Politik LAbg. Ulrike Schwarz (Grüne), LAbg. Dr. Christian Dörfel in Vertretung von LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP), LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ) sowie LAbg. Ing. Herwig Mahr in Vertretung von Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Als VertreterInnen von Menschen mit Behinderung und ExpertInnen auf dem Gebiet Barrierefreiheit waren Mag.a Karin Kaufmann (SLI OÖ), Ing. Hannes Wiesinger (Sachverständiger für barrierefreies Planen und Bauen, OÖZIV) und Gunther Trübswasser (SOS Menschenrechte) vertreten.

Auch der Behindertenkoordinator der Stadt Linz, Ing. Ewald Reinthaler, nahm an der Diskussion teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Philipp Hirsch von den OÖ Nachrichten.

Barrierefreiheit betrifft jeden Menschen

"Unsere Gesellschaft wird älter und damit wird die Notwendigkeit nach barrierefreiem Wohnraum auch in unserem Bundesland exorbitant anwachsen", erklärte der Moderator Phillipp Hirsch zu Beginn der Veranstaltung.

Auf die Frage des Moderators, ob die Änderungen im OÖ. Bautechnikgesetz und der OÖ. Neubauförderungsverordnung nach ihrer Ansicht Verbesserungen oder Verschlechterungen für die Barrierefreiheit in OÖ bringen würden, gab es folgende Stellungnahmen seitens der Politik:

Keine Verbesserungen

"Es gibt bestenfalls einen Gleichstand, aber keinesfalls Verbesserungen. Von Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit sind wir insgesamt in der Gesellschaft noch meilenweit entfernt", meinte Ulrike Schwarz von den Grünen.

"Es schaut so aus, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Familien mit Kleinkindern hier zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden. Das lassen wir nicht zu - wir möchten, dass der geförderte Wohnbau den zentralen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nachkommt. Dass es z.B. barrierefreie Wohnungen nur mehr im Erdgeschoss geben soll, lehnen wir entschieden ab. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Artikel 7 der Bundesverfassung. Wer heute die Barrierefreiheit einschränkt, baut neue Barrieren auf", meinte LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ).

Wohnen muss leistbar bleiben

"Ich glaube, dass die Gesetzesänderung des OÖ. Bautechnikgesetzes und der OÖ. Neubauförderungsverordnung zwar keine Verbesserungen bringt, aber auch nicht wirklich eine Verschlechterung … Wir haben in OÖ derzeit das Geld für 2.000 Wohnungen, die wir jährlich zu 100 % barrierefrei bauen. Wir können uns das aber langfristig nicht mehr leisten. Aufgrund des Gesamtstandards sind Wohnungen inzwischen so teuer, dass eine Familie bereits 30 bis 40 % des Gehalts für das Wohnen auslegen muss. Es wäre unfair gegenüber der Jugend, so ehrlich müssen wir hier sein, wenn wir nicht dafür sorgen, dass Wohnen leistbar bleibt", meinte LAbg.Ing. Herwig Mahr (FPÖ) in seinem Statement.

"Wir sind einfach nicht mehr in der Lage das alles auszufinanzieren. Deshalb haben wir versucht, mit Maß und Ziel gewisse vernünftige Einschränkungen durchzuführen, damit wir auch in Zukunft in der Lage sind, geförderten Wohnbau anbieten zu können", so Mahr.

Ich glaube, dass das OÖ. Bautechnikgesetz zwar keine Verbesserung, aber auch keine wesentliche Verschlechterung der bisherigen Rechtslage mit sich bringt. Bei der OÖ. Neubauförderungsverordnung wird es ja gleichbleiben, dass ein Aufzug ab dem 3. Obergeschoss für den geförderten Wohnbau vorgesehen ist. Es ist schon seit langem das Bemühen der OÖ. Landesregierung, Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Dies erfolgt nicht nur ausschließlich auf dem Rücken von Barrierefreiheit, sondern es gibt ein Bündel von Maßnahmen wie z.B. die Reduktion der Fahrradabstellflächen, die insgesamt dazu beitragen, dass Wohnen günstiger wird, ohne die Standards wesentlich zu verschlechtern. Wir sind der Auffassung, dass das neue OÖ. Bautechnikgesetz verfassungskonform ist", erklärte Dr. Christian Dörfel (ÖVP).

Entwurf des OÖ. Bautechnikgesetzes nicht im Einklang mit UN-Konvention

"Österreich ist seit 2008 an die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung gebunden, die besagt, dass im Bereich der Barrierefreiheit Verbesserungen gemacht werden müssen. Es gibt die Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bauwesen, das ÖIB, deren Normen über Barrierefreiheit und Nutzungssicherheit in den Gesetzesänderungen fast zur Gänze übernommen wurden - mit einer Ausnahme: nämlich dem Lifteinbau ab dem 2. Obergeschoss.

Das ist aus meiner Sicht als Menschenrechtsexperte eine Benachteiligung, die nicht im Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung steht", erklärte Gunther Trübswasser von SOS Menschenrechte, der seit kurzem auch Mitglied des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist.

Öffentliche Gebäude für weniger als 50 Personen nicht barriererfrei

"Im Entwurf des OÖ. Bautechnikgesetzes ist eine Liste enthalten, welche Gebäude barrierefrei zu errichten sind. Nicht enthalten in dieser Liste sind z.B. Gaststätten, Handelsgeschäfte, des nicht täglichen Bedarfs (z.B. Buchhandlungen, Bekleidungsgeschäfte) oder Kulturstätten. Was mich besonders ärgert ist, dass öffentliche Gebäude nur dann barrierefrei gemacht werden sollen, wenn sie für mehr als 50 Personen ausgelegt sind. Das ist eine krasse Menschenrechtsverletzung und ist sachlich nicht begründet", meinte Trübswasser.

"Die 50-Personen-Grenze gilt bereits in Wien, im Burgenland, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark und über die Sinnhaftigkeit dieser Grenze muss sicher noch geredet werden", antwortete darauf Dr. Christian Dörfel (ÖVP).

Immer weniger barrierefreie Wohnhäuser im ländlichen Bereich

"Die geplante OÖ. Neubauförderungsverordnung 2012 sieht vor, dass in neuen Wohnanlagen mit bis zu 9 Wohnungen und 2 Obersgeschossen kein Lift errichtet werden muss. Das würde vor allem für den ländlichen Bereich bedeuten, dass es kaum mehr Wohnhäuser geben wird, die barrierefrei gebaut werden müssen, weil auf dem Land meistens keine mehrgeschossige Wohnbauten mit mehr als 9 Wohnungen errichtet werden", kritisierte Trübswasser.

Barrierefreiheit ist kein übertriebener Standard

"Barrierefreiheit ist kein übertriebener Standard. Wir leben in einer Zeit in der wir uns vieles leisten können und Barrierefreiheit sollten wir uns auf jeden Fall leisten", meinte LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ).

Einsparungen durch Änderungen von Randbestimmungen

"Niemand hat ein Interesse, Barrierefreiheit massiv zu verschlechtern, ich ersuche aber darum, einzusehen, dass durch Änderungen von Randbestimmungen (wie z.B. bei kurzen Rampen in Wohngebäuden mögliche 10 % Steigung statt 6 % Steigung), hier Einsparungen gemacht werden können", so Dr. Christian Dörfel (ÖVP).

Barrierefreiheit muss nicht teuer sein - Intelligente Lösungen gefragt

"Barrierefreiheit ist eine Querschnittsmaterie und wenn man das OÖ. Bautechnikgesetz ändert, dreht man an der falschen Schraube. Barrierefreiheit muss nicht teuer sein. Es sind einfach intelligente Lösungen gefragt", so Ing. Hannes Wiesinger.

Wohnbau, der nicht barrierefrei ist, ist diskriminierend

Der Behindertenkoordinator der Stadt Linz, Ing. Ewald Reinthaler meinte: "Wohnraum nicht für jeden erreichbar zu machen, ist diskriminierend. Eigentlich müsste jede Wohnung barrierefrei sein."

"Genauso diskriminierend ist es aber für die Jugend, wenn sie keine Wohnung mehr bekommt, weil sie sich keine mehr leisten kann. Wir müssen uns daher gemeinsam Lösungen überlegen, wie wir die Bedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen finanzierbar unter einen Hut bekommen können und Kompromisse finden", erklärte Ing. Mahr (FPÖ).

Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen

"Auch Jugendliche werden vielleicht einmal eine Familie gründen und älter werden und somit Barrierefreiheit brauchen", war darauf eine Zwischenbemerkung aus dem Publikum.

"Es wäre der schlimmste Weg, wenn wir anfangen, verschiedene Bevölkerungsgruppen wie die Jungen gegen die Alten oder gegen die Menschen mit Behinderung auszuspielen. So kommen wir sicher nicht weiter. Wir brauchen eine konstruktive Lösung", meinte Trübswasser.

Persönliche Assistenz statt Barrierefreiheit

"Ich bin auf einen Elektrorollstuhl angewiesen und wohne in einer Erdgeschosswohnung in Linz. Da mein Postkasten nur über Stufen erreichbar ist, brauche ich dazu Persönliche Assistenz, wenn ich meine Post bekommen will. Die Kosten für die Persönliche Assistenz spielen offensichtlich keine Rolle, weil die betreffen nicht das Wohnressort, sondern das Sozialressort", erklärte ein Mann aus dem Publikum.

Barrierefreiheit tut allen gut

"Barrierefreiheit tut allen gut und wenn man damit schon vor 20 Jahren damit begonnen hätte, gäbe es das Problem heute gar nicht. Wir bräuchten uns nur an Schweden, Finnland und den USA orientieren", meinte eine Frau, die in Linz ein Reisebüro für Menschen mit Behinderung leitet.

"Jeder Mensch hat etwas von der Barrierefreiheit und über Barrierefreiheit hat sich noch niemand beschwert", erklärte Mag.a Karin Kaufmann von SLI OÖ.

"Österreich hat sich zur UN-Konvention bekannt und sollte daher auch dazu stehen", meinte der Präsident der Lebenshilfe OÖ, Ing. Franz Weiß, bei der Podiumsdiskussion.

"Wir werden den Spagat schaffen müssen zwischen barrierefreien Wohnen und leistbarem Wohnen", so Dr. Christian Dörfel zum Abschluss der Diskussion (ÖVP).

"Wir müssen wegkommen von der Frage was kostet Barrierefreiheit und sollten uns besser fragen, was bringt Barrierefreiheit?", erklärte Ulrike Schwarz von den Grünen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Entscheidungsträger Denkanstöße und Anregungen aus der Diskussion mitnehmen konnten und in ihre Entscheidungsfindung über die Gesetzesentwürfe einfließen lassen.

Oberösterreichs Baurecht im Rückwärtsgang

(vom Landtagsabgeordneten a.D. Gunther Trübswasser)


Vor zwei Jahrzehnten wurde mit dem Oö. Bautechnikgesetz 1994 (Oö. BauTG) erstmals der Begriff "barrierefrei" in das Baurecht aufgenommen. Seither gab es in mehreren Novellen immer wieder kleinere und größere Verbesserungen des Baurechts zugunsten der Barrierefreiheit und damit einer Zugänglichkeit für alle und ohne Diskriminierungen.

Jetzt, in der Landtagssitzung am 18. April 2013, sollen mit einer neuerlichen Novelle des Oö. BauTG erstmals der Retourgang eingelegt und einige, für die Barrierefreiheit maßgebliche Bestimmungen zurückgenommen werden. Mit einem Weniger an Barrierefreiheit will die Politik jetzt 1 – 2% der Kosten sparen. Und dies, obwohl man längst weiß, dass die wahren Kostentreiber die Grundpreise, Spekulationsgewinne und die steigenden Baupreise sind.

Ausgerechnet jetzt – fünf Jahre nachdem Österreich der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen beigetreten ist – kommt dieser Sparversuch zu Lasten der Barrierefreiheit und jener Menschen, die darauf angewiesen sind. Ausgerechnet jetzt, da diese Konvention von der Politik umgesetzt und mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt werden sollten, geht Oberösterreich erstmals einige Schritte zurück:
Gaststätten, Cafés, Konditoreien etc. mit 25 und weniger Sitzplätzen nicht mehr barrierefrei!
"sonstige Gebäude, die allgemein zugänglich sind" für 50 oder weniger Kundinnen und Kunden nicht mehr barrierefrei!
Rampen im Innenbereich bis 10% Steigung (!) erlaubt
Bewegungsflächen vor Türen (wichtig für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen) dürfen entfallen!
2. Handlauf im Stiegenhaus darf entfallen!
Lift im geförderten Wohnbau erst ab dem 3. Obergeschoß (bis 2010 in Verbindung mit der Neubauförderungsverordnung ab dem 2. Obergeschoß)!
Der Vorsitzende von SOS-Menschenrechte, Gunther Trübswasser bezeichnete diese Verschlechterungen für die Barrierefreiheit im Baurecht als verheerendes Signal: "Die Novelle zum Oö. BauTG geht sorglos mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen um und ist ein klarer Fall von Doppelbödigkeit, wenn Menschenrechtsakte großartig ratifiziert werden, aber dann genau das Gegenteil passiert."

Hier würden Menschenrechte missachtet, betont Trübswasser und kündigt an, dass der zu erwartende Beschluss im Oö. Landtag von den Betroffenen nicht so ohne Weiteres hingenommen werden wird.

Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit

(www.motary.at)


Wir beschäftigen uns seit über 13 Jahren mit den 22,8% der Bevölkerung für die Barriefreiheit sinnvoll ist, aber auch mit den 25 % der Österreicher, die einen Bedarf an Barrierefreiheit haben, der abzudecken ist. Wir haben in den letzten 13 Jahren verschieden Modelle umgesetzt, von speziellen Hotels, Einkaufszentren, über Mobilitätssysteme, Tourismusaktivitäten usw., die eines beweisen: es macht Sinn und es zahlt sich wirtschaflich aus – für Barrierefreiheit zu arbeiten.

Das Ziel dieses Artikels - liegt in der Information - es sind hier so unglaubliche Fakten dass z. B. laut deutschem Wirtschaftministerium gehen jährlich mangels geeigneter Angebote 900 Millionen Euro jährlich für den Tourismus verloren.

Wichtig ist uns als private Organisation, die aus Menschen besteht, die durchaus zum Sitzen gezwungen sind - oder wenig sehen oder nicht die Jüngsten sind - auf dieses große brachliegende Geschäftsfeld hinzuweisen – das Denken über Barrierefreiheit in andere Bahnen zu lenken. Nehmen Sie nur das Beispiel von Duravit, dem Weltmarktleader in Sanitärkeramik. Dieses Unternehmen erkannte durch uns, ebenso wie die Firmen Artweger, Dorma, Wimtec, dass hier ein großes Geschäftsfeld brachliegt und reagierten erfolgreich mit der Entwicklung des Design Comfortbades und WC - eine Generationenlösung für höchste Ansprüche.

Wir bitten Sie um einen Dialog - zum Verkaufen haben wir nichts, dahinter steht auch kein wirtschaftlicher Gedanke an Sie - sondern sehen Sie sich nur die Möglichkeiten an, wie das Leben in der Wirtschaft an das Heute angepasst werden kann.

Gerne senden wir Ihnen unverbindliche Informationen über das Projekt zu.
Sie können sich auch gerne an uns wenden:
Sepp Baldrian, 018771721-13
sepp.baldrian@uoem.at
Weitere Informationen finden Sie auf www.motary.at