Evaluierung des § 29b-Ausweises – Fragebogen-Aktion

Zum derzeitigen Stand bei der „Evaluierung des § 29b-Ausweises“ ist zu berichten, dass laut Information unseres Obmann-StV. und Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates, Herbert Pichler der Fragebogen nach einer eingehenden Überarbeitung fertiggestellt worden ist und nun vom Sozialministerium die Meinung der Betroffenen in einer eigenen Fragebogenaktion eingeholt wird. Es ist daher wichtig, dass alle, die den Fragebogen zugesendet bekommen, diesen auch gewissenhaft ausfüllen und verl...
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Behindertenparkplätze nach §29b der StVO Informationen zu den Sitzungen im Jahr 2016

22. November 2016: Sitzung im Sozialministerium (von Obmann Manfred Schweizer) Aktueller Stand der Problematik § 29 b StVO Am 22. November 2016 gab es zu diesem Thema eine wichtige Sitzung im Sozialministerium. Obmann Manfred Schweizer berichtet dazu: Der Vorsitzende unserer Arbeitsgruppe, Herbert Pichler, Vertreter der ÖAR und des KOBV, vom Städte- und Gemeindebund und weitere Teilnehmer wurden von Dr. Hansjörg Hofer ins Sozialministerium eingeladen. Bei dieser Startsit...
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September 2015, RA 206: „Das Schweigen der Lämmer?“

Unter dem Titel "Das Schweigen der Lämmer?" schickt uns unser Mitglied Dr. Johann Hinteregger nachfolgenden Kommentar zur Problematik der §29b-Parkausweise Geraume Zeit ist seit der letzten Nachricht zur Frage der Rollstuhlparkplätze (§ 29b der StVO) verstrichen, ohne dass über irgendwelche Fortschritte zur Verbesserung der Situation der Rollstuhlfahrer berichtet werden kann. Wir erinnern uns: im Dezemberheft 2014 (RA Nr. 203, Seite 13 ff.) wurde über einen Beschluss eines Arbeitskre...
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März 2015, RA 204: Leserbriefe

Leserbrief unseres Mitglieds Franz Kosulic Ich möchte mich kurz vorstellen: Franz Kosulic geb. 2.8.1960. Ich hatte 1977 einen Badeunfall und bin seitdem querschnittgelähmt C5/C6 komplett. Ich bin schwerstbehindert, komplette Lähmung der Beine und Teillähmung der Arme, keine Fingerfunktion und Streckmuskel. Seit 1984 besitze ich einen PKW und bin Selbstfahrer. Zum Transfer ins bzw. aus dem Auto benötigt man für den Rollstuhl, ziemlich viel Platz. Gott sei Dank gibt es da die Behindertenp...
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Dezember 2014, RA 203: ÖZIV Burgenland zur §29b-Problematik

Stellungnahme des ÖZIV Burgenland zu den Vorschlägen des Arbeitskreises §29b-Ausweis In einer Stellungnahme des ÖZIV Burgenland von Dr. Würrer, der den vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, heißt es auszugweise: „Die Bedenken gegen die angestrebten Maßnahmen sind mit dem Verdacht der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behaftet...“ „…Es mag durchaus sein, dass die Schaffung weiterer Behindertenparkplätze nicht die Lösung aller in dem Zusam...
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Dezember 2014, RA 203: Ergebnis des Arbeitskreises zum Thema §29b

Endfassung der Vorschläge des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik in Österreich und Antrag auf Beschlussfassung an den ÖZIV In der Sitzung des Bundesvorstandes des ÖZIV vom 25.4. 2014 wurde auf Antrag des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs einstimmig beschlossen, dass ein Arbeitskreis gebildet wird, der die Aufgabe hat, tragfähige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die dazu beitragen sollen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen mit Be...
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Juni 2014, RA 201: Wie die Problematik um Vergabe der Parkausweise lösbar wäre

Gedanken und Überlegungen von Mag. Wolfgang Glaser Wie sich inzwischen gezeigt hat, sind die Befürchtungen des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung zu einer explosionsartigen Vermehrung von InhaberInnen eines §29-b-Ausweises führen wird, nicht unberechtigt gewesen und bereits in der Realität eingetreten. Gerechnet wird noch dieses Jahr mit der Ausstellung von etwa 60.000 neuen Parkausweisen. Das bedeutet, dass die steigende Zahl der...
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Juni 2014, RA 201: Arbeitsgruppe zur Lösung der Parkplatzproblematik gegründet

VQÖ gründet gemeinsam mit ÖZIV die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Problematik bei der Vergabe von Parkausweisen Bei der Sitzung des Bundesvorstands des ÖZIV am 25.4.2014 wurde folgender Antrag des VQÖ behandelt, der einstimmig angenommen wurde. Gemeinsam die Behindertenparkplatzproblematik lösen! Damit Menschen mit Behinderung, die auf 3,5 m breite Behindertenparkplätze angewiesen sind, auch in Zukunft eine Chance auf einen geeigneten Parkplatz haben, gilt es gemeinsa...
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Juni 2014, RA 201: ORF-Sendung „heute konkret“

Streit um Ausweis für Behindertenparkplätze in der ORF-Sendung „heute konkret“ (von Mag. Wolfgang Glaser) Haben bisher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen Behindertenparkplatz- Ausweis erhalten, können nach der neuesten Novelle der Straßenverkehrsordnung seit Jänner 2014 auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Ausweis vom Bundessozialamt bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Da durch diese Ausweitung die Gefahr besteht,...
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März 2013, RA 196: Artikel in der Zeitung „Der Grazer“

Reform: Auch Blinde dürfen künftig Behindertenparkplätze nutzen. Das ärgert Rollstuhlfahrer. (von Daniel Windisch, "der Grazer") Die vom Parlament kürzlich beschlossene Reform des Behindertenausweises - "der Grazer" berichtete - sorgt für gemischte Reaktionen. Die einen sehen mit der neuen Regelung (ab 2016 gelten nur noch personalisierte Ausweise) die Gefahr von Missbrauch durch Unbefugte eingedämmt. Andere befürchten wiederum, dass die mit der Reform einhergehende Öffnung der Behinder...
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